Nds. Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung klar

Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und Besuchskommissionen

Was und wer ist das eigentlich?


Das Land Niedersachsen hat in einem Rahmengesetz bereits 1978, als zweites Bundesland, die Versorgung psychisch kranker Menschen zu regeln begonnen. Damals hatte gerade die Psychiatrie-Enquete der Bundesregierung die bestehenden gravierenden Mängel in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Zur Verbesserung wurden u.a. auch die Einführung dieses sog. Psychisch Kranken Gesetzes vorgeschlagen, um von den bis dahin geltenden Sicherheits- und Ordnungsgesetzen zu verstärkten Hilfen zu gelangen.

Dieses Gesetz heißt mit vollständigem Namen "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke" abgekürzt NPsychKG vom 16.06.1997 (veröffentlicht im Niedersächsischen Gesetz und Verordnungsblatt Nr. 12/1997, Seite 272).

In den 40 Paragraphen dieses Gesetzes sind recht umfassende Aussagen darüber gemacht, wie Hilfen zu organisieren sind, wer zuständig ist und welche Rechte und Pflichten sich ergeben, sowohl für den Einzelnen, als auch für die Hilfeleistenden. 1997 wurde das Gesetz überarbeitet.

Sowohl in der ersten als auch in der jetzt gültigen Fassung hat sich das Land darum bemüht, den Besonderheiten einer psychiatrischen Erkrankung und den Auswirkungen auf die Behandlung mit einem besonderen Anspruch gerecht zu werden, in dem es u.a. ein parlamentarisches "Kontrollgremium" eingesetzt hat, welches die Aufgabe hat, dem Parlament, den Fachbehörden und der Öffentlichkeit gegenüber eine Art Aufsichtsfunktion auszuüben.

In den Paragraphen 30 und 31 dieses NPsychKG hat das Land vorgeschrieben, dass es einen Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und sog. Besuchskommissionen geben muss.

Dazu heißt es im § 30 Abs. 2 - 6 (Auszugsweise):

(2) Der Ausschuss prüft, ob die in § 1 Nr. 1 genannten Personen entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes betreut und behandelt werden. Er soll für die Belange dieses Personenkreises eintreten und in der Bevölkerung Verständnis für dessen Lage wecken.

(3) Der Ausschuss bildet für die mit den in § 1 genannten Personen befassten Krankenhäusern und Einrichtungen eines jeden Regierungsbezirks eine oder mehrere Besuchskommissionen.

(4) Die Besuchskommissionen haben die Krankenhäuser und Einrichtungen ...... in der Regel einmal jährlich zu besuchen. Sie können, wenn es ihnen angezeigt erscheint, von einer vorherigen Anmeldung ihres Besuches absehen. Die Besuchskommissionen berichten dem Ausschuss über festgestellte Mängel sowie über Möglichkeiten, die Behandlung und Betreuung des betroffenen Personenkreises zu verbessern ...

(5) Die Krankenhäuser....... sowie ihre Träger sind verpflichtet, den Ausschuss und die Besuchskommissionen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Sie haben ihnen, soweit es zur Erfüllung der ...... genannten Aufgaben erforderlich ist, Auskünfte zu erteilen. Akteneinsicht zu gewähren und Gespräche mit untergebrachten oder betreuten Personen sowie den Bediensteten zu ermöglichen. Krankenunterlagen dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Personen oder, soweit vorhanden, der Personensorgeberechtigten oder ... Betreuers zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

(6) Die Mitglieder des Ausschusses und der Besuchskommissionen....... sind nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Ausschuss wacht darüber, dass Menschen, die infolge einer psychischen Störung krank oder behindert sind, entsprechend den Grundsätzen des niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (speziell §§ 2 und 6 NPsychKG) unterstützt, betreut und behandelt werden. Der Ausschuss soll sich für die Belange von psychisch kranken und behinderten Menschen sowie deren Angehörigen einsetzen und in der Öffentlichkeit Verständnis für die Lage psychisch kranker und behinderter Menschen wecken.

Der Psychiatrieausschuss ist ein weisungsungebundenes, unabhängiges Gremium, das mit ehrenamtlich tätigen selbst Betroffenen, Fachleuten, Landtagsabgeordneten und Vertretern von Verbänden und Kostenträgern besetzt ist.

Einmal jährlich berichtet der Ausschuss dem Nds. Landtag und dem Sozialministerium über seine Tätigkeit sowie über Feststellungen und Anregungen der Besuchskommissionen.

Die Zusammensetzung der Mitglieder der regionalen Besuchskommissionen wird durch die Verordnung über Gremien für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung vom 06.07.2001 (Nds. GVBl. Nr. 19/2001, Seite 419) geregelt.

In Niedersachsen sind z.Zt. 6 Besuchskommissionen tätig, jeweils eine pro ehemaligen Regierungsbezirk, für Weser-Ems wegen der Größe des Bezirks zwei Kommissionen. Hinzu kommt eine landesweit zuständige Besuchskommission für den sog. Maßregelvollzug. Hierunter versteht man die Unterbringung von straffällig gewordenen psychisch Kranken.

Es sind z.Zt. über 580 Einrichtungen im Sinne des NPsychKG erfasst worden. Dazu gehören Landesskrankenhäuser, Psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern mit Vollversorgung, stationäre Einrichtungen für Kinder-/Jugendpsychiatrie, Sozialpsychiatrische Dienste, Wohnheime, stationäre Einrichtungen für Suchtkranke und weitere Einrichtungen wie Tagesstätten, Tageskliniken, Kontaktstellen, Arbeits- und Beschäftigungsangebote und spezielle Angebote für Menschen mit einer geistigen Behinderung (mit einer zusätzlichen psychischen Problematik).

Nicht mit einbezogen in diese Auflistung sind die niedergelassenen Ärzte/Fachärzte/Psychotherapeuten. Der Bereich der Altersheime gehört mit dazu, wird derzeit aber nur punktuell (Stichwort: freiheitsentziehende Maßnahmen ) durch die Besuchskommissionen aufgesucht.

Die Mitglieder der Besuchskommissionen treffen sich mindestens einmal monatlich. Besucht werden am Besuchstag in der Regel zwei Einrichtungen/Institutionen. Die Mitarbeit in der Kommission ist ehrenamtlich.

Was geschieht bei den Besuchen ?

Im Gespräch mit den verantwortlich Handelnden erhalten die Besuchskommissionen die notwendigen und erforderlichen Basisinformationen aus der Sicht der Einrichtung. Wichtig ist vor allem, auf eine angemessene, therapeutisch akzeptable Betreuung und Versorgung zu achten, dazu gehört auch die Einhaltung der vorgeschriebenen Personalausstattung. Die meisten Probleme, die an die Besuchskommissionen herangetragen werden, betreffen bauliche und personelle Ausstattungsmängel. Soweit möglich, versuchen die Besuchskommissionen bei erkannten Problemen vor Ort Hilfestellung zu geben. Wenn das nicht möglich ist, lässt sich u.U. durch Einschaltung von Aufsichtsbehörden (Heimaufsicht, Sozialministerium, Ausschuss für Psychiatrie, Landespolitik) eine weitergehende Ebene aktivieren.

Ganz wichtig ist das persönliche Gespräch mit den "Versorgten, Betreuten, Nutzern"., dabei lassen sich kleinere, aber sehr direkte Verbesserungen meist unmittelbar erzielen. Zugegebenermaßen gelingt es nicht so häufig, wie wünschenswert, hier direkte Informationen zu erhalten. Auch die Möglichkeit für Angehörige/juristische Betreuer etc. mit der Besuchskommission in direkten Kontakt zu kommen, ist verbesserungsfähig.

Wesentlich für den Arbeitsauftrag in der Besuchskommission ist, dass sie quasi, analog dem "Ombudsmann" in Skandinavien, eine Vertrauensstellung für psychisch Erkrankte erfüllen wollen. Dazu gehört auch, die sachgerechte Information der Öffentlichkeit, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob durch eine "Tendenz zur Skandalisierung" u.U. mehr Schaden als Nutzen erzielt wird (Stichwort: Maßregelvollzug).

Für Fragen/Anregungen/Vorschläge wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle.

Verfasser:
Rainer Ostermann, Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Emden
Dr. Eberhard Höfer, Sozialpsychiatrischer Dienst des Landkreises Hildesheim

Sitzung mit 4 Personen und 2 Fragezeichen
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