Nds. Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung klar

Geschäftsordnung des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung

Aufgrund des § 8 Abs. 6 der Verordnung über Gremien für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung (VO) vom 06.07.2001 (Nds. GVBl. S. 419) gibt sich der Ausschuss folgende Geschäftsordnung :

§ 1 Sitzungen

(1) Nach Durchführung der konstituierenden Sitzung (§ 8 Abs. 1 VO) bestimmt der Ausschuss die Termine der übrigen Sitzungen. Der Ausschuss tritt mindestens vier mal im Jahr zusammen. Das vorsitzende Mitglied kann aus wichtigem Grund einen außerordentlichen Sitzungstermin bestimmen. Das vorsitzende Mitglied hat einen außerordentlichen Sitzungstermin zu bestimmen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe eines wichtigen Grundes beantragt wird.

(2) Das vorsitzende Mitglied lädt zu den Sitzungen ein. Zwischen Einladung und dem Sitzungstermin soll eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.

(3) Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen vor. Sie versendet die Einladungen und Beratungsunterlagen an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

(4) Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so tritt an seine Stelle das stellvertretende Mitglied. Das verhinderte Mitglied unterrichtet unverzüglich das stellvertretende Mitglied. Ist auch dies verhindert, so ist unverzüglich die Geschäftsstelle zu unterrichten.

(5) Die Geschäftsstelle unterrichtet bis spätestens zwei Wochen vor dem nächsten Sitzungstermin die stellvertretenden Mitglieder, die nicht in Vertretung an der Sitzung teilnehmen, das Nieders. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales und das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben über den Termin und die Tagesordnung.

(6) Das vorsitzende Mitglied schlägt mit der Einladung eine vorläufige Tagesordnung vor. Die Mitglieder können weitere Vorschläge zur Tagesordnung machen. Die Vorschläge sind bis spätestens drei Wochen vor der nächsten Sitzung, auf der diese Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen, dem vorsitzenden Mitglied oder der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. Die Geschäftsstelle unterrichtet die anderen Mitglieder. Zu Beginn einer Sitzung beschließt der Ausschuss die endgültige Tagesordnung. Einem Antrag auf Aufnahme eines rechtzeitig schriftlich angemeldeten Vorschlags in die Tagesordnung ist zu entsprechen, wenn mindestens fünf anwesende Mitglieder dafür stimmen.

(7) Die stellvertretenden Mitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.

(8) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(9) Der Ausschuss entscheidet, inwieweit die Öffentlichkeit, insbesondere die Presse, über Verlauf und Ergebnis einer Sitzung unterrichtet wird. Presseerklärungen werden den dadurch betroffenen Stellen unverzüglich zur Kenntnis gegeben.

§ 2 Niederschrift

(1) Über jede Sitzung des Ausschusses fertigt die Schriftführerin oder der Schriftführer der Geschäftsstelle eine Niederschrift.

(2) In die Niederschrift sind aufzunehmen:

Die Namen der Mitglieder und der übrigen Personen, die an der Sitzung teilgenommen haben,

Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,

die Gegenstände der Beratung,

der Wortlaut der gefassten Beschlüsse.

Der Ausschuss kann beschließen, dass der wesentliche Inhalt der Beratung oder eine Begründung des Beschlusses in die Niederschrift aufgenommen wird, soweit dies auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Beratungsunterlagen zum Verständnis erforderlich ist.

(3) Das vorsitzende Mitglied und die Schriftführerin oder der Schriftführer unterzeichnen die Niederschrift.

(4) Die Niederschrift wird den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, dem Nieders. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales und dem Niedersächsischen Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben übersandt. Personen, Behörden oder Stellen, die in der Sitzung anwesend oder vertreten waren, erhalten einen Auszug aus der Niederschrift, soweit sie beteiligt oder betroffen sind. Die Niederschrift einer Sitzung bedarf auf der unmittelbar folgenden Sitzung der Genehmigung durch den Ausschuss. Einwendungen, die unberücksichtigt bleiben, können im Wortlaut zur Niederschrift gegeben werden.

§ 3 Beratung und Abstimmung

(1) Mitglieder dürfen in Angelegenheiten nicht mitwirken, an denen sie in eigener Sache mit persönlichen Rechten oder Interessen beteiligt sind.

(2) Die einzelnen Beratungsgegenstände werden durch eine Berichterstatterin oder einem Berichterstatter vorgetragen. Berichterstatterin oder Berichterstatter ist das vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied. Die Geschäftsstelle unterstützt die Berichterstatterin oder den Berichterstatter.

(3) Beschlüsse können auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn die rechtzeitige mündliche Beratung einer Angelegenheit nicht möglich ist und kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich gefasst worden sind, sind in die Niederschrift der nächsten Ausschusssitzung aufzunehmen. Widerspricht ein Mitglied der schriftlichen Beschlussfassung oder wird in diesem Verfahren ein Antrag abgelehnt, so ist die Angelegenheit auf Antrag eines Mitgliedes in der nächsten Sitzung mündlich zu beraten.

(4) Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung müssen den Mitgliedern vier Wochen vor der Sitzung, in der über diese Anträge abgestimmt werden soll, bekannt gegeben werden. Beschlüsse über Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses.

§ 4 Vorsitz

(1) Eine einmalige Wiederwahl des nach § 8 Abs. 2 VO gewählten vorsitzenden Mitglieds ist zulässig.

(2) Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied können ihr Amt jederzeit niederlegen. Legt das vorsitzende Mitglied das Amt nieder, oder scheidet es aus anderen Gründen aus dem Amt oder dem Ausschuss aus, wählen die Mitglieder des Ausschusses auf der diesem Ereignis folgenden Sitzung aus ihrer Mitte eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Satz 2 gilt entsprechend, wenn die oder der stellvertretende Vorsitzende aus dem Amt oder dem Ausschuss ausscheidet. Auf die Wahl findet § 8 Abs. 2 VO Anwendung.

(3) Das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied sind neu zu wählen, wenn dies von mindestens der Hälfte der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder beantragt wird. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sind unverzüglich zu diesem Zweck unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen zu einer außerordentlichen Sitzung zu laden.

§ 5 In-Kraft-Treten

Die Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Geschäftsordnung aufgehoben.

Brille und Kugelschreiber liegt auf einem vollen Aktenordner

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