Nds. Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung klar

Geschäftsordnung für die Besuchskommissionen

Besuchskommissionen für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und der besonderen Besuchskommission für den Maßregelvollzug


Aufgrund des § 8 Abs. 7 der Verordnung über Gremien für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung (VO) vom 06.07.2001 (Nds. GVBl. S. 419) erlässt der Ausschuss im Benehmen mit der Fachbehörde folgende Geschäftsordnung¹,²:

§ 1 Aufgaben der Besuchskommissionen für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und der besonderen Besuchskommission für den Maßregelvollzug

(1) Die Besuchskommissionen erfüllen die ihnen durch das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG), die Verordnung über Gremien für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollG) zugewiesenen Aufgaben, insbesondere durch Besuche und Sitzungen.

(2) Die Besuchskommission nimmt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben entsprechend § 30 Abs. 2 NPsychKG i.V.m. § 6 Abs. 1 der VO wahr. Insofern hat die Besuchskommission bei überwiegend örtlich, regionalen oder bei der Besuchskommission für den Maßregelvollzug sachlich begrenzten Angelegenheiten die gleichen Rechte und Pflichten, die gesetzlich der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung hat.

(3) Die Besuchskommissionen berichten dem Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung mindestens einmal jährlich über ihre Tätigkeit (Tätigkeitsbericht). Die Besuchskommissionen können dem Ausschuss eine ergänzende Stellungnahme zuleiten, wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass ihre Feststellungen im Tätigkeitsbericht des Ausschusses nicht oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind.

(4) Für die Arbeit in den Besuchskommissionen haben Mitglieder und stellvertretende Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten.

§ 2 Besuche

(1) Bei den Besuchen der Krankenhäuser und Einrichtungen prüfen die Besuchskommissionen, über § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung hinaus, ob bei allen Maßnahmen gegenüber den Kranken oder Behinderten auf deren Zustand besondere Rücksicht genommen wird. Sie sollen dabei darauf achten, ob die Grundrechte der betroffenen Personen und der Datenschutz beachtet werden.

(2) Die Besuchskommissionen können beschließen, dass an bestimmten Besuchen nur einzelne Mitglieder teilnehmen.

(3) Über jeden Besuch wird ein schriftlicher Bericht gefertigt, aus dem der Name und Sitz des Krankenhauses oder der Einrichtung, das Datum des Besuches, die Namen der Personen, die an dem Besuch teilgenommen haben und das wesentliche Ergebnis der getroffenen Feststellungen ersichtlich ist. Die Einrichtungen sollen über die wesentlichen Ergebnisse der Besuche informiert werden.

§ 3 Sitzungen

(1) In den Sitzungen werden insbesondere die Ergebnisse der Besuche, Beschwerden, Anregungen, allgemeine Probleme und der Tätigkeitsbericht erörtert und notwendige Maßnahmen und Entscheidungen beschlossen. Die Besuchskommissionen können ein Mitglied, mehrere Mitglieder oder die Geschäftsstelle für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung mit der Ausführung beschlossener Maßnahmen oder Entscheidungen beauftragen.

(2) Die einzelnen Besuchskommissionen bestimmen, in welcher Form und in welchen zeitlichen Abständen Sitzungen stattfinden, insbesondere, ob für die Sitzung eine Tagesordnung festzulegen ist und ob über die Sitzung eine Niederschrift angefertigt wird. Beantragen mindestens drei Mitglieder die Anberaumung einer Sitzung, bestimmt das vorsitzende Mitglied unverzüglich einen Termin.

(3) Die Besuchskommissionen können im gegenseitigen Einvernehmen gemeinsame Sitzungen abhalten.

§ 4 Gemeinsame Vorschriften für Besuche und Sitzungen

(1) Besuche und Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Besuchskommissionen können zu Besuchen und Sitzungen neben dem im § 8 Abs. 5 VO genannten Personenkreis weitere Mitglieder des Ausschusses und anderer Besuchskommissionen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung hinzuziehen oder deren Teilnahme gestatten.

(2) Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, so tritt an seine Stelle das stellvertretende Mitglied. Das verhinderte Mitglied unterrichtet unverzüglich das stellvertretende Mitglied. Ist auch dieses verhindert, so ist unverzüglich die oder der Vorsitzende der Besuchskommission oder die Geschäftsstelle zu unterrichten.

(3) Die stellvertretenden Mitglieder sind berechtigt, an den Besuchen und Sitzungen teilzunehmen.

(4) Ein Mitglied kann sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten.

(5) Die Besuchskommissionen bestimmen die Termine der Besuche und Sitzungen. Die Geschäftsstelle bereitet die Besuche und Sitzungen vor. Sie versendet die Einladungen und Beratungsunterlagen an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Mit der Vorbereitung der Besuche und Sitzungen kann auch ein Mitglied oder mehrere Mitglieder beauftragt werden. Zur konstituierenden Sitzung lädt die Geschäftsstelle ein. Bereitet die Geschäftsstelle die Besuche vor, berücksichtigt sie die Wünsche der Besuchskommission, insbesondere, ob bei der Mitteilung des Besuchstermins die Einrichtung um vorbereitende Informationen oder um die Teilnahme sachkundiger Personen gebeten wird.

(6) Die Besuchskommissionen leiten der Geschäftsstelle ihre Besuchsberichte und Sitzungsniederschriften zu. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sowie der Ausschussvorsitzende erhalten davon Abschriften.

§ 5 Beratung und Abstimmung

(1) Die Besuchskommissionen sind bei Sitzungen abstimmungs- und beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind.

(2) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

§ 6 Vorsitz

(1) Auf die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes findet § 8 Abs. 2 der VO Anwendung.

(2) Das vorsitzende Mitglied vertritt die Besuchskommission nach außen und gegenüber dem Ausschuss. Es führt die laufenden Angelegenheiten und leitet die Sitzungen. Es entwirft in der Regel den Tätigkeitsbericht.

(3) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle niederlegen. Für diesen Fall oder für den Fall des Ausscheidens aus sonstigen Gründen findet auf der nächsten Sitzung nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Neuwahl nach Maßgabe des Absatzes 1 statt.

§ 7 In-Kraft-Treten

Die Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Ausschuss in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Geschäftsordnung aufgehoben.

¹ beschlossen in der Ausschusssitzung vom 09.01.2002
² geändert durch Ausschussbeschluss vom 25.02.2009


Brille und Kugelschreiber liegt auf einem vollen Aktenordner

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