Nds. Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung klar

Besuche von Altenpflegeheimen durch Besuchskommissionen sind rechtmäßig

Besuche von Altenpflegeheimen durch Besuchskommissionen sind rechtmäßig

Ein in einem bundesweit tätigen Verband organisiertes Altenpflegeheim hat gegen den Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Niedersachsen eine vorbeugende Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben, diesen zu verurteilen es zu unterlassen, Besuche gem. § 30 Abs. 4 und 5 NPsychKG in seiner Einrichtung durchzuführen.

Gegen das Urteil des VG Oldenburg vom 18.12.2012 (7 A 2778/12), in dem u.a. die Rechtmäßigkeit von Besuchen in Altenpflegeeinrichtungen ausgeführt wird, hat die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Diesen hat das OVG Lüneburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 09.04.2014 (13 LA 17/13) abgelehnt; das Urteil des VG Oldenburg ist seit dem rechtskräftig.

Urteil  
Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg

 AZ: 7 A 2778/12

Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg

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